FG Niedersachsen

Übergangsregelung in § 27 XIX UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß


Die Übergangsregelung in § 27 XIX UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen ist verfassungsgemäß.


Zum Sachverhalt

§ 27 XIX UStG betrifft vor dem 15.2.2014 erbrachte umsatzsteuerpflichtige Leistungen, bei denen leistender Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen sind, dass der Leistungsempfänger die Steuer als Bauleistung nach § 13b UStG schuldet, diese Annahme sich aber nachträglich als unrichtig herausstellt. Für diesen Fall begründet § 27 XIX UStG eine Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden, sofern der zu Unrecht nach § 13b UStG in Anspruch genommene Leistungsempfänger seine gezahlte Steuer zurückfordert.

Nachdem der BFH entschieden hatte, dass Bauträger keine Steuerschuldner nach § 13b UStG sind (Urt. v. 22.8.2013 – V R 37/10, BeckRS 2013, 96534), forderte der Leistungsempfänger im Streitfall die gezahlte Steuer zurück. Gleichzeitig setzte das Finanzamt die Steuer für 2009 nunmehr gegenüber dem Kläger als leistenden Unternehmer nach § 27 XIX UStG fest.

Entscheidung des FG

Der 5. Senat des FG Niedersachsen wies die Klage ab. Nach Auffassung des FG ist § 27 XIX UStG als verfahrensrechtliche Sondervorschrift zu § 174 III AO (widerstreitende Steuerfestsetzung) zu verstehen und verstößt nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot (keine echte Rückwirkung). Bei verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeiten unterscheide der BFH die echte von der unechten Rückwirkung danach, ob die Festsetzungsfrist für die zu ändernden Bescheide bereits abgelaufen sei (so z. B Urt. v. 16.12.2014 – VIII R 30/12, BeckRS 2015, 94819). Danach beinhalte § 27 XIX UStG lediglich unechte Rückwirkung, weil bei Inkrafttreten der Regelung (31.7.2014) im Streitfall noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten war.

Die Grundsätze des Vertrauensschutzes seien durch § 27 XIX S. 3 u. 4 UStG in verfassungskonformer Weise gewährleistet. Danach könne der leistende Unternehmer die Steuerforderung des Finanzamts dadurch erfüllen, dass er seinen zivilrechtlichen Umsatzsteuernachforderungsanspruch an das Finanzamt abtritt. Der Umsatzsteuernachforderungsanspruch ergebe sich aus der nachträglichen Bruttoabrechnung gegenüber dem Leistungsempfänger. Der sich zivilrechtlich aus § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) ergebende Anspruch auf Vertragsanpassung sei nicht verjährt, weil die dreijährige Verjährungsfrist nach § 199 I Nr. 2 BGB frühestens mit Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen (hier: Urt. des BFH vom 22.8.2013) zu laufen beginne.

Das Urteil betrifft Bauleistungen an Bauträger und damit eine Vielzahl von Fällen. Nachdem bereits mehrere Gerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einer verfassungsrechtlich unzulässigen echten Rückwirkung des § 27 XIX UStG ausgegangen sind (z. B. FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.6.2015 – 5 V 5026/15, BeckRS 2015, 95288), liegt nunmehr – soweit ersichtlich – die erste Entscheidung eines Gerichts in der Hauptsache vor. Die Revision wurde zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor.

FG Niedersachsen, Urt. v. 29.10.2015 – 5 K 80/15


Pressemitteilung des FG Niedersachsen v. 15.1.2016