VG Trier

Dienstentfernung eines Justizobersekretärs


Ein Justizobersekretär, der seinen Dienst bei einer Justizbehörde in der Pfalz verrichtet hat, wurde wegen jahrelanger Verstöße gegen die Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts zu Recht aus dem Dienst entfernt.


Zum Sachverhalt

Der beklagte Justizobersekretär hatte über einen Zeitraum von fünf Jahren (2009-2014) eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit als selbstständiger Hausverwalter ausgeübt und ein selbstständiges Hausmeistergewerbe betrieben, ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung einzuholen. Vielmehr hat er seinen Dienstherrn bewusst über den Umfang seiner Nebentätigkeiten – eine solche war ihm lediglich als Hausverwalter für eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einem zeitlichen Umfang von durchschnittlich zwei Wochenstunden und einer Hausmeistertätigkeit im Umfang von drei Wochenstunden genehmigt worden – getäuscht, die Nebentätigkeiten auch während der Dienstzeit und in Zeiten der Erkrankung sowie unter Inanspruchnahme dienstlicher Mittel (PC) ausgeübt.

Entscheidung des VG

Nach Auffassung der 3. Kammer des VG Trier hat der Beklagte damit ein schweres Dienstvergehen begangen. Er habe gegen elementare und im Interesse der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes unabdingbare beamtenrechtliche Verhaltensgebote verstoßen, indem er sich über Jahre hinweg neben dem Beamtenverhältnis eine neue berufliche Existenz als Hausverwalter und Hausmeister mit einem fortwährenden Einkommen aufgebaut habe.

Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben gegenüber Nebentätigkeit vom Beamten als nachrangig erachtet

Besonders schwer wiege dabei, dass er seine eigentliche Arbeit vernachlässigt habe, weil er die Hausverwaltertätigkeit nachweislich auch während der Dienstzeit ausgeübt habe, wodurch es regelmäßig zu Rückständen in der ihm obliegenden Sachbearbeitung gekommen sei. Gleiches gelte für den Umstand, dass er in Zeiten von Erkrankungen, in denen er seine Arbeitskraft seinem Dienstherrn nicht zur Verfügung gestellt hat, seiner Hausverwalter- und Hausmeistertätigkeit weiter nachgegangen sei. Weder vom Dienstherrn noch von der Allgemeinheit könne jedoch Verständnis dafür erwartet werden, dass ein von Steuergeldern alimentierter Beamter seine dienstlichen Aufgaben nicht in einem zeitlich angemessenen Rahmen bewältigen kann, demgegenüber jedoch in der Lage ist, in der Dienstzeit seiner Nebentätigkeit nachzugehen.

VG Trier, Urt. v. 17.11.2015 – 3 K 1253/15.TR


Pressemitteilung des VG Trier Nr. 1 v. 7.1.2016