BSG

Beitragsnachforderung bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der „CGZP“ grundsätzlich zulässig


Das BSG hat auf die Revision einer erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibenden GmbH entschieden, dass über deren Klage gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen i. H. von über 75.000 Euro in der Tatsacheninstanz erneut verhandelt werden muss.


Entscheidung des BSG

Die Nachforderung von Beiträgen auch für Zeiten vor der Entscheidung des BAG über die Tarifunfähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen“ (CGZP) ist zwar bundesrechtlich grundsätzlich zulässig, jedenfalls die genaue Höhe der Forderung muss jedoch weiter geprüft werden.

Erste Entscheidung nach BAG-Rechtsprechung

Es handelt sich um die erste Entscheidung des BSG im Nachgang zu der vom BAG getroffenen Feststellung, dass die CGZP nicht die Mindestvoraussetzungen erfüllt, um als Gewerkschafts-Spitzenorganisation wirksame Tarifverträge abschließen zu können (Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10, NJW 2011, 1534). Daraufhin hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund bei über 3.000 Arbeitgebern für Zeiten vom 1.12.2005 bis 31.12.2009 Beitragsnachforderungen von zusammen mehr als 220 Mio. Euro geltend macht.

Höhe der nachzuzahlenden Beiträge noch nicht fehlerfrei festgestellt

Der 12. Senat des BSG führt zur Begründung aus, dass sich die Klägerin zwar aufgrund der vorangegangenen Verfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit und beim BVerfG grundsätzlich nicht erfolgreich auf Vertrauensschutz nach dem deutschen Recht – auch nicht nach Sozialversicherungsrecht – berufen kann. Wegen unwirksamer tariflicher Regelungen besteht ein Anspruch der beschäftigten Leiharbeitnehmer auf ein gleich hohes Arbeitsentgelt wie es die Stammbeschäftigten des Entleihunternehmens erhalten, wonach sich dann auch die Beitragshöhe richtet. Allerdings lässt sich derzeit noch nicht verfahrensfehlerfrei entscheiden, in welcher Höhe und für welche Zeiträume genau Beiträge nachzuzahlen sind. Vor einer abschließenden Entscheidung müssen zunächst die betroffenen Beschäftigten und alle insoweit von den nachgeforderten Beiträgen begünstigten anderen Sozialversicherungsträger als notwendig Beigeladene am Rechtsstreit beteiligt werden.

Erforderlichkeit weiterer Tatsachenfeststellungen

Darüber hinaus müssen Tatsachenfeststellungen dazu nachgeholt werden, welche Beiträge auf welche konkreten Entgeltansprüche entfallen und welche Beitragsanteile darüber hinausgehend auf einer (an sich grundsätzlich zulässigen) Schätzung beruhen. Sollen zudem – wie hier – über die vierjährige Verjährungsfrist hinaus Beiträge wegen vorsätzlicher Vorenthaltung unter Berufung auf die 30-jährige Verjährungsfrist nacherhoben werden, bedarf es genauerer Feststellungen zum Vorsatz, also zum Beispiel zu Kenntnis und Verhalten der im Betrieb verantwortlichen Personen.

BSG, Urt. v. 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R


Pressemitteilung des BSG Nr. 30 v. 16.12.2015