BFH

Auskunftsersuchen an Dritte


Ein Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen ist nur sehr eingeschränkt möglich.


Zum Sachverhalt

Im Streitfall richtete das Finanzamt – ohne den Kläger hierzu vorab um Auskunft zu ersuchen – ein Auskunftsersuchen betreffend Provisionszahlungen an einen Dritten, nachdem ein anderer Lieferant des Klägers „Ausgleichszahlungen“ an diesen mitgeteilt hatte. Das Auskunftsersuchen diente aus Sicht des Finanzamts der „Vervollständigung der Prüfung“. Das FG Dessau-Roßlau hatte einen Ermessensfehler des Finanzamts darin gesehen, dass das Finanzamt nicht zuvor den Kläger um Auskunft gebeten hatte, und der Klage stattgegeben (Urt. v. 13.3.2013 – 3 K 34/09, BeckRS 2013, 95937).

Entscheidung des BFH

Der X. Senat des BFH folgte dem FG und hat die Revision zurückgewiesen. Zwar genüge es, wenn aufgrund konkreter Umstände oder aufgrund allgemeiner Erfahrung ein Auskunftsersuchen an einen Dritten angezeigt sei.

Abweichung nur in atypischen Fällen

Nach § 93 I 3 AO sollten Dritte aber erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führe oder keinen Erfolg verspreche. Hiervon dürfe die Finanzbehörde nur in atypischen Fällen abweichen. Ein solcher läge vor, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Steuerpflichtigen feststehe, dass er nicht mitwirken werde und damit die Erfolglosigkeit seiner Mitwirkung offenkundig sei. Hieran fehlte es im Streitfall.

BFH, Urt. v. 29.7.2015 – X R 4/14


Pressemitteilung des BFH Nr. 83 v. 9.12.2015