Steuerlicher Verlustvortrag: Sanierungsklausel ausgesetzt


BMF-Schreiben vom 30.4.2010, IV C 2 – S 2745-a/08/1000 :002

 

Aufgrund des Verdachts auf unerlaubte staatliche Beihilfen hat die EU-Kommission Ende Februar 2010 ein Prüfverfahren über die „Bestimmungen des Körperschaftsteuergesetzes über den steuerlichen Verlustvortrag – Sanierungsklausel“ eingeleitet.

 

 

Praxis-Info!

Als Reaktion hierauf hat das BMF im oben genannten Schreiben verfügt, die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG sei mit Veröffentlichung des BMF-Schreibens im BStBl. nicht mehr anwendbar. Die Sanierungsklausel (für Anteilserwerbe nach dem 31.12.2007) ist auch dann nicht mehr anzuwenden, wenn bereits eine verbindliche Auskunft erteilt worden ist. Veranlagungen, die bereits unter Anwendung der Sanierungsklausel durchgeführt wurden, bleiben bis auf Weiteres bestehen. Das gilt auch für die in den Veranlagungen enthaltenen Verlustfeststellungen.

Das BMF weist aber darauf hin: Im Falle einer Negativentscheidung der EU-Kommission sind alle aus der Anwendung der Sanierungsklausel erhaltenen steuerlichen Vorteile zurückzuzahlen. Aus der Anwendung der Zinsschranke resultierende Zinsvorträge im Rahmen des § 8c KStG werden analog zu den Verlustvorträgen behandelt.

Aus dem möglichen Wegfall der Sanierungsklausel ergibt sich eine Reihe von Konsequenzen für bilanzierende Unternehmen, die unter Anwendung der Klausel übernommen wurden:

  • Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit ist zweifelhaft, ob aktive latente Steuern auf die unter Anwendung der Sanierungsklausel „geretteten“ Verlustvorträge gebildet werden können. Sowohl § 274 Abs. 1 Satz 4 HGB als auch IFRS 12.34 fordern, es müsse wahrscheinlich sein, dass die Verlustvorträge mit künftigen Gewinnen verrechnet werden können. Aufgrund des eröffneten Prüfverfahrens der EU erscheint die künftige Nutzung zurzeit eher unsicher. Dasselbe gilt für aktive latente Steuern auf Zinsvorträge, die unter Anwendung der Zinsschranke entstanden sind.
  • Sollten die betreffenden Verlust- bzw. Zinsvorträge bereits in Anspruch genommen worden sein (z.B. zum 31.12.2009), ist zu überlegen, ob aufgrund der Rechtsunsicherheit nicht eine Rückstellung für eventuelle Steuernachzahlungen zu bilden ist. Hierbei ist zu überprüfen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer Negativentscheidung durch die EU-Kommission ist.
  • Es ist zu überprüfen, welche Auswirkungen ein möglicher Wegfall der Verlust- und Zinsvorträge auf die Unternehmensplanung (vor allem auf die Liquiditätsplanung) hat. Auf Konzernebene können sich hieraus auch Konsequenzen für den Beteiligungswert ergeben.

 

 

Abschließender Hinweis:

Für Anwender gestaltet sich die Sanierungsklausel zu einem schwer kalkulierbaren Instrumentarium. Zuerst im Juli 2009 im Rahmen des „Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung“ eingeführt (vgl. ausführlich Wittkowski/Hielscher, Heft 9/2009, S. 421 ff.), wurde die – ursprünglich bis zum 30.12.2009 zeitlich begrenzte – Anwendung der Klausel im Dezember 2009 im Rahmen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ verlängert (vgl. hierzu ebenfalls Wittkowski/Hielscher, Heft 1/2010, S. 11 f.). Und seit Mai 2010 ist sie (zumindest vorläufig) nicht mehr anzuwenden.

Für die bereits veranlagten Fälle besteht zurzeit keine Rechtssicherheit.

 

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Manager Internal Audit/Operational Risk Assurance Manager, Frankfurt (E-Mail: )

 

BC 5/2010