Bundesrat

Hinreichende Deutschkenntnisse von Schöffen gefordert


Das Schöffenamt sollen zukünftig nur Personen ausüben, die der deutschen Sprache mächtig sind und daher der Hauptverhandlung folgen können. Der Bundesrat hat am 5. 3. 2010 erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, nachdem der in der 16. Legislaturperiode vorgelegte gleichlautende Entwurf der Diskontinuität unterfallen war.

Das Schöffenamt kann bisher jeder erwachsene deutsche Staatsangehörige ausüben. Da die Schöffen bei der Entscheidungsfindung des Gerichts als gesetzliche Richter im Sinne des Grundgesetzes mitwirken, sind sie nur auf der Grundlage einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung vom Schöffenamt auszuschließen. Die Streichung eines bereits ernannten Schöffen von der Schöffenliste ist bisher nur in wenigen Fällen vorgesehen. Bei den in der Vergangenheit bekannt gewordenen Fällen, in denen Schöffen der Hauptverhandlung mangels hinreichender Sprachkenntnisse nicht folgen konnten, war eine Streichung aus der Schöffenliste nicht möglich. Dies soll der vorliegende Gesetzentwurf nun ändern.

Die Vorlage wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die sie innerhalb von sechs Wochen dem Deutschen Bundestag vorlegen muss. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.


Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 30 v. 5. 3. 2010