RRef. Malte Nieschalk

Selbstregulierung und unabhängiger Pressevertrieb -- Garanten der Medienfreiheit in Ost-/Südosteuropa?


In Ost- und Südosteuropa sind unverändert Defizite bei der Pressefreiheit, der staatlichen Medienaufsicht und Eingriffe in den Pressevertrieb zu beklagen. Rechtliche und praktische Strategien zur Durchsetzung und Stabilisierung der Pressefreiheit waren deshalb das Thema der 4. Frankfurter Medienrechtstage des Studien- und Forschungsschwerpunkts Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder (Viadrina) und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) am 20./21.10.2005 in Frankfurt/O. Die Veranstaltung fand erneut unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs des Europarats, Terry Davis, und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Presserat sowie mit Unterstützung der Zeit-Stiftung und der Märkischen Oderzeitung statt.

Journalisten in internen Krisen und Konfliktzeiten

Seit 2002 ist die Zahl weißrussischer Tageszeitungen von 40 auf 15, darunter nur eine freie überregionale, gesunken. Wladimir Dzuba von der weißrussischen Journalistenvereinigung berichtete vom latenten, mit der Verhaftung von Journalisten, der Verlagerung der Zeitungsproduktion ins Ausland und zuletzt der Ermordung einer bekannten Journalistin einhergehenden Krieg gegen die freie Presse. In der Ukraine drohen die mit der orangen Revolution verbundenen Hoffnungen auf mehr Pressefreiheit enttäuscht zu werden, so Prof. Valerij Ivanow von der Akademie der freien Presse: Die neue Regierung habe die Entlassung kritischer Journalisten aus den staatlichen Sendern und die Beschlagnahme einer oppositionellen Zeitung veranlasst. In Russland engten Prof. Michail Fedotow vom russischen Journalistenverband zufolge die staatlichen Massenmedien die Pressefreiheit ein, einseitige Berichterstattung vor Wahlen sei die Folge. Wie Michael Rediske, Vorstandssprecher der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen, ausführte, sei ein Aufholen der in die EU strebenden Länder festzustellen. Der Ansatz, Medien als Wächter staatlicher Gewalt und nicht als Diener von Regierungsinteressen zu verstehen, habe sich allerdings auch 15 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion noch nicht durchgesetzt, fasste Heike Dörrenbächer, Geschäftsführerin der DGO, zusammen.

Selbstregulierung der Medien statt Staatsaufsicht

Moderiert von Prof. Wolff Heintschel von Heinegg, Dekan der juristischen Fakultät der Viadrina, befasste sich die zweite Vortragsrunde mit Aspekten von Selbstregulierung und ihrer europaweiten Durchsetzung.

Obwohl es in Bulgarien bereits seit 1989 freie Medien gibt, sei ein Presserat erst 2005 gegründet worden, so Ognian Zlatev vom Medienentwicklungszentrum Sofia. Flip Voets vom belgischen Presserat betonte, dass Selbstregulierung nicht nur die Reaktion auf die Nichteinhaltung, sondern auch Anstrengung für die Einhaltung journalistischer Standards bedeute. Oliver Money-Kyrle von der Internationalen Journalistenvereinigung zufolge beinhalte Selbstregulierung auch das Sichern guter Arbeitsbedingungen, da Armut, Gewinnstreben von Medieneigentümern und Auftragsjournalismus Pressestandards gefährdeten. Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats, berichtete von der Doppelfunktion des Presserats als Wächter des Pressekodex und Vertreter journalistischer Interessen ggü. dem Staat. Dieser sei, obwohl zu einem Viertel direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert, strikt staatsfrei. Staatliche Zuschüsse erhalte ihr Gremium nicht, so Daphne Koene vom niederländischen Presserat.

Ansätze und Beispiele für Selbstregulierung

Manfred Protze, Beschwerdeausschussvorsitzender des Deutschen Presserats und Moderator der dritten Vortragsrunde, stellte die Frage, wer die Kontrolleure kontrolliere.

Wegen hoher Sitzungsgelder für die Teilnehmer habe ihr Gremium zuletzt vor der Insolvenz gestanden, berichtete Ljiljana Zurovac vom bosnischen Presserat, dessen primäres Ziel die Konsolidierung der Medien sei, die, für Kriegspropaganda missbraucht, das Vertrauen der Bevölkerung verloren hätten. Der massive Druck der letzten Jahre habe in der Ukraine zu unkritischem Journalismus geführt, so Taraz Kuzmov von der Ukrainischen Journalistisch-Ethnischen Kommission. Vorrangig sei es, journalistische Ethik zu etablieren und zu überwachen. Nachdem es in Russland zuletzt zwei Regulierungsmodelle mit unterschiedlich starker Beteiligung von Medien, Öffentlichkeit und Staat gegeben habe, plädierte Prof. Viktor Monachov, Mitglied des Expertenrats der Duma für Medienpolitik, für ein Selbstregulierungsmodell, das alle drei Seiten mit einbeziehe. Tarmu Tammerk vom Estnischen Presserat sprach sich gegen Pressegesetze aus: Diese seien wegen der allgemeinen Informationsrechte sowie der zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit unnötig.

Bedeutung eines unabhängigen Pressevertriebs

Die Bedeutung des unabhängigen Pressevertriebs für die Pressefreiheit werde da deutlich, wo es strukturelle Zensur gebe, so Christian Moeller vom Büro des OSZE-Medienbeauftragten: In Aserbaidschan sei eine Zeitung in die Insolvenz getrieben worden. In Weißrussland würden bestimmte Zeitungen vom staatlichen Vertrieb nicht verteilt. Eine neue Form der Zensur, wie in Kasachstan geschehen, sei die nachträgliche Entziehung von Domains. Auch Razvan Martin von der rumänischen Agentur für Medienbeobachtung berichtete von staatlicher Beeinflussung des Pressevertriebs: Der Vertrieb für Südost-Rumänien gehöre einem Lokalpolitiker, der dazu einen TV-Sender besitze. In Frankreich, Großbritannien und Italien sei der Pressevertrieb infolge immer weniger Presseverkaufsstellen gefährdet, so Reinhard Feder, Geschäftsführer Deutscher Pressevertrieb. Der verlagsunabhängige Vertrieb, das Remissions- und Alleinauslieferungsrecht garantierten, dass Pressestücke deutschlandweit erhältlich sind, führten Klaus-Dieter Wülfrath, Stiftung Presse-Grosso, und Markus Beermann, WAZ-Mediengruppe, aus. Die Konsensorientierung bei den Vertriebswegen stelle die Pressevielfalt sicher, resümierte RA Roger Mann, Moderator der Gesprächsrunde.

Ausblick

Journalistische Standards seien nur durch Selbstregulierung zu sichern, diese sei gemeinsame Aufgabe von Journalisten und Verlegern. Die Arbeit in den Selbstregulierungsgremien müsse aber ehrenamtlich sein, fasste Prof. Johannes Weberling, RA in Berlin und Honorarprofessor für Medienrecht an der Viadrina, die Ergebnisse der Tagung zusammen. Das deutsche Pressevertriebsrecht könne Vorbild für andere Länder sein. Die "Cicero-Affäre" belege, dass auch hierzulande Wachsamkeit hinsichtlich des Stands der Pressefreiheit geboten sei. An Themen für die 5. Frankfurter Medienrechtstage am 16./17.11.2006 mangele es daher nicht.

RRef. Malte Nieschalk, Berlin.

Diese Meldung wurde der Rubrik «Kommunikationsrecht - Die Monatsschau» von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 2006, Heft 1, XXII