Christian Korte

DGRI: East meets West


«East meets West - Information Society in Eastern Europe within a Europe of 25 Countries» lautete der Titel der am 2./3.6.2005 in Prag veranstalteten Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) e.V. Hauptziel der Veranstaltung war es, der bisherigen Betrachtung von Regelungstatbeständen des Datenschutz-, des IT-Vertrags-, des Haftungs- sowie des Immaterialgüterrechts mit Blick auf die neuen EU-Mitgliedstaaten eine allfällige Perspektive hinzuzufügen und neben einer Bestandsaufnahme Probleme mit der Umsetzung der neuen Regelungen in einem «Europa der 25» angemessen zu thematisieren.

In dem Eingangsreferat beschrieb Dr. M. Selmayr (Brüssel) die aktuelle Arbeit der EU-Kommission an dem Konzept «Information Society 2010». Die Umsetzung und formelle Implementierung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Direktiven - so das Resümee der Länderberichte des ersten Tages - ist in allen Beitrittsländern zu einem hohen Grad fortgeschritten, dies allerdings regelmäßig nicht flankiert durch nationale, gesellschaftspolitische Diskurse. So werden in der Tschechischen Republik nach Dr. R. Polcak (Brno) große Probleme in der Verantwortlichkeit für ISP-Angebote gesehen, dieses Gebiet sei von unzähligen Auslegungs- und Definitionsfragen beherrscht. Den Handelnden stehe zudem noch nahezu kein ´case law` zur Seite. RA A. Demetriades (Zypern), bestätigte diese Beobachtung. Auch für Zypern wurde ´alles` nach EU-Direktiven verabschiedet, aber mit Verweis auf den permanenten technologischen Wandel werde in Auslegungsdiskussionen von anwaltlicher Seite oftmals erfolgreich argumentiert: «Wir haben ´A´, aber unser jetziger Fall ist ´B´», sodass stets ein Gang durch die Instanzen vorgezeichnet scheine. Ergänzend führte RAin E. Tikk (Tallinn) aus, dass zum Schutz von Inhalten in Estland stark auf die von Abstimmungen und Selbstregulierung geprägte Zusammenarbeit gesellschaftlicher Gruppen mit Regierungsinstitutionen wie regionalen Administrationen, für den dritten Sektor sehr stark auf ´judicial trainings` gesetzt werde. Dr. M. Kiskis (Litauen) kritisierte die fehlende Ausrichtung an lokalen Erfordernissen und betonte die Vielzahl der Gesetzesreformen sowie die zahlreichen Missinterpretationen der Originaltexte durch z.T. gravierende Übersetzungsmängel. RAin Dr. M. Chetcuti-Cauchi (Malta) hob als Hauptprobleme die ´Produktpiraterie` sowie die damit einhergehenden Markenverletzungen hervor. Dr. D. Adamski (Polen) berichtete, dass der Schutz geistigen Eigentums hoch auf der Werteskala stehe. Die Situation lasse sich mit «Western Standards - Eastern Reality» zusammenfassen. Hauptproblem sei der oftmals niedrige Lebensstandard auf der einen, das hohe Preisgefüge auf der anderen Seite. So lasse etwa die Entwicklung von DRM-Systemen die Preise steigen, damit aber zugleich auch Anreize für illegale Systeme und Nutzungen.

Prof. Dr. A. Büllesbach eröffnete den zweiten Konferenztag mit dem General Report zum Stand des «Datenschutzes in der EU». Auch nach der Ratifizierung sei auf Grund vielfältiger nationaler Einzelregelungen die Situation kaum besser als vor der ´Harmonisierung`. Die Problempalette reiche vom Fehlen einer unabhängigen Kontrollautorität über die mit zu geringen Ressourcen ausgestatteten Kontrollbehörden bis hin zu deutlichen Unterschieden bei der Definition des Schutzumfangs datenschutzrechtlicher Regelungen. Insb. die Diskussion um die Selbstregulation müsse weitergehen. Es folgte der General Report von RA Dr. Lejeune, München, zum Thema IT- Vertragsrecht. Auch wenn alle maßgeblichen Richtlinien in allen Mitgliedsländern umgesetzt seien, so sei man von einer Rechtsvereinheitlichung weit entfernt. Allgemein gehe der Konsumentenschutz insgesamt weiter als der Schutz von B2B-Verträgen, doch auch hier gäbe es zahlreiche unterschiedliche Regelungen, betrachtet man etwa die Sprach- und sonstigen Formvorschriften. Danach befasste sich Prof. Dr. A. Wiebe, WU Wien, mit dem Themenfeld der ´Intellectual Property`. Auch im Bereich des geistigen Eigentums gibt es zahlreiche Unterscheidungen in den Details. So erfolge in den meisten Mitgliedstaaten keine Überprüfung i.R.d. Domainnamen-Registrierung, in Malta hingegen sei sogar die Frage nach dem konkreten Nutzungsrecht und der entsprechend zu führende Nachweis obligatorisch. Gingen die meisten Verbraucherschutzregelungen in den Mitgliedsländern in Auslegungsfällen vom «Informed Average Consumer» aus, so orientiere sich Malta an dem «Ordinary Man in the Street», mit deutlich ungleichen Folgen. Im Wettbewerbsrecht sei bisher keine ausreichende Rechtsangleichung erfolgt, dies werde sich aber mit Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG ändern. RAin PD Dr. I. Vassilaki, München, beschrieb nachfolgend auf der Grundlage der Expansion der Informationstechnologie, der Globalisierung der Wirtschaft und der damit einhergehenden Sicherheitsproblematiken das Phänomen des Cybercrime und der ISP-Verantwortlichkeit. Wenn auch durch die Implementierung der E-Commerce-Richtlinie keine Verpflichtung zur aktiven Überwachung durch die ISP besteht, so seien dennoch Unsicherheiten auf Grund national geregelter Besonderheiten bei gleichzeitigem Fehlen entsprechender Rspr. festzustellen. Neben dem ´Law in Action`, der Aufstockung personeller und materieller Ressourcen, dem Training von spezifischen ´Einheiten` innerhalb der Behörden etc. wurde als Ausweg insb. dem ´Soft Law` herausragende Bedeutung zugemessen, welches auf Elementen der Selbstregulierung, der verifizierungsorientierten Technologien etc. basiere.

Praxisberichte von S. Autengruber (SAP) und RA M. Vukmir (Kroatien) sowie ein Vortrag zu grundsätzlichen Problemen der Umsetzung europäischen Rechts von Prof. Wiebe rundeten das Programm ab. Den Veranstaltern unter der Federführung von RAin PD Dr. Vassilaki und Herrn Prof. Dr. Wiebe gebührt Dank für die außergewöhnliche Konzeption und die bravouröse Durchführung dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung, die einen notwendigen, nationenübergreifenden Austausch und Dialog zwischen Wissenschaft, Rechtspraxis und Wirtschaft in dem weiten Feld des IT-Rechts aktiv gefördert hat und schon allein deshalb in den kommenden Jahren zu einer regelmäßigen Institution werden sollte.

Ass. jur. Christian Korte, M.A., Hannover.


MMR 2005, Heft 08, XXVII