Nina Kazda

3. Frankfurter Medienrechtstage


Thema der 3. Frankfurter Medienrechtstage an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder im Oktober 2004 waren die "Informationspflichten des Staates gegenüber Journalisten - Luxus oder Voraussetzung für eine freie und unabhängige Medienberichterstattung in Ost-/Südosteuropa?".
Informationszugang für Journalisten

Einführend erklärte RA Johannes Weberling, dass in Deutschland der journalistische Auskunftsanspruch ggü. staatlichen Behörden unmittelbar aus dem Grundrecht der Pressefreiheit abgeleitet werde. Weiterhin verpflichte Art. 10 EMRK die Konventionsstaaten, einen gesetzlichen Auskunftsanspruch der Medien ggü. den Behörden zu schaffen. Helena Jäderblom, Mitglied der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der Europarat-Empfehlung zum Informationszugang zu offiziellen Dokumenten, merkte jedoch an, dass der Europarat lediglich eine Gleichbehandlung von Medien und Bürgern empfehle.

Zugang zu Informationen

Eindrucksvoll und zugleich ernüchternd schilderte die weißrussische Journalistin Tatjana Melnichuk die katastrophalen Arbeitsbedingungen der Medien in ihrer Heimat. Als Beispiel nannte sie die Wahl des Staatspräsidenten Lukaschenko. Insb. investigativ tätigen Journalisten drohten körperliche Misshandlungen oder Zwangsarbeit. Laut Prof. Valerij Ivanow gestaltet sich die Lage in der Ukraine etwas besser. Doch auch dort sei Informationsbeschaffung grds. problematisch. In Bulgarien stellt investigativer Journalismus nach Aussage des Journalisten Alexej Lazarov keinen kriminellen Akt mehr dar. Zivilrechtlich drohten dennoch beträchtliche Geldstrafen. Auf Grund der niedrigen Gehälter gilt die rumänische Medienlandschaft als besonders korruptionsgefährdet, so Mircea Toma, Direktor der Agentur für Medienbeobachtung. Von zufriedenstellenden Arbeitsbedingungen hingegen berichteten Linda Austere aus Lettland und Dragutin Lucic, der Vorsitzende des kroatischen Journalistenverbands. Alle Vertreter der osteuropäischen Staaten waren sich einig, dass die vielfältige Unterstützung aus dem (westeuropäischen) Ausland einen wertvollen Beitrag zur Pressefreiheit in ihrem Land leiste. Letztendlich entscheidend sei jedoch, dass die eigene Bevölkerung entsprechende Reformen engagiert einfordere.

Zugang zu Staatssicherheitsakten

In Deutschland hat die sog. Birthler-Behörde bislang mehr als 2 Mio. Anträge auf individuelle Akteneinsicht bearbeitet. Direktor Hans Altendorf führte die immense Nachfrage und deren effektive Bearbeitung nicht zuletzt auf die komplette Schließung des Ministeriums für Staatssicherheit zurück. Dieses Phänomen kann man in den meisten osteuropäischen Staaten nicht beobachten. Dort wird der Aufarbeitungsprozess durch die Teilkontinuität der ehemaligen Bespitzelungsbehörden behindert. In Rumänien z. B. befindet sich das entsprechende Archiv noch in staatlichen Händen. Der Zugang zu Archiven in Russland ist selbst für Anfragen aus Deutschland auf offiziellem Weg praktisch unmöglich.

Zusammenfassung und Ausblick

Christian Möller, Büro des Medienbeauftragten der OSZE, hielt fest, dass freie Medien unmittelbar für Sicherheit bürgten und einen nicht zu vernachlässigenden Wirtschaftsfaktor darstellten. Der Presse komme eine Sortierungs- und Aufarbeitungsfunktion zu, die von Einzelnen nicht bewerkstelligt werden könne, betonte Weberling. Deshalb sei es unerlässlich, dass die Presse im Hinblick auf Informationszugangsrechte privilegiert werde. Die 3. Frankfurter Medienrechtstage hätten deutlich gemacht, dass der in Westeuropa bestehende Standard nur wenige hundert Kilometer ostwärts nicht selbstverständlich sei. Viele Journalisten leisteten dort unvorstellbar mutige Arbeit und seien in ihrem Denken und Handeln ihren Regierungen weit voraus. Strategien zur Förderung geeigneter Arbeitsbedingungen für Medienschaffende werden Thema der 4. Frankfurter Medienrechtstage im Herbst 2005 sein.

RAin Nina Kazda, Berlin.


MMR 2005, Heft 04, XXIII