OLG München: Unerwünschte E-Mail-Werbung per E-Card


BGB §§ 823, 1004; GG Art. 21

OLG München Urteil vom 12.2.2004 8 U 4223/03 (LG München I); rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Bereits die einmalige Zusendung von unerwünschter E-Mail-Werbung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Empfängers nach §§ 823, 1004 BGB dar.

2. Der Anbieter von Versandmöglichkeiten für E-Cards haftet als mittelbarer Störer für darüber verschickte unerwünschte Werbe-E-Mails.

3. Eine Verpflichtung, Filter gegen unerwünschte E-Mail-Werbung einzusetzen, besteht nicht.

Anm. d. Red.: Die Leitsätze wurden verfasst von RA Joerg Heidrich , Justiziar Heise Zeitschriften Verlag, Hannover.


MMR 2004, 324 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.