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02.03.2017: Entwurf einer Änderung des StGB vorgelegt

 


Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung will das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht in mehreren Punkten reformieren. Mit dem "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze" (18/11272), dessen Entwurf sie jetzt in den Bundestag eingebracht hat, will die Regierung eine "Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung" erreichen, wie sie schreibt. "Defizite im geltenden Straf- und Strafprozessrecht" sollen beseitigt werden. Mit eingeflossen sind Vorschläge einer vom Bundesjustizminister eingesetzten Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens.

 



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