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Umfang und Grenzen einer wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand

 


Auch unser vergaberechtlicher Aufsatz wendet sich ab S. 355 einem Grundsatzthema zu, nämlich dem nach Umfang und Grenzen einer wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand. Der Staat als Bieter ist im nationalen Recht nur stückwerkartig erfasst. Hertwig nennt unter anderem die Ausschlussvorschriften nach §§ 7 Nr. 6 VOL/A, § 8 Nr. 6 VOB/A, eine weitere, landesrechtliche Vorschrift, die immer wieder für Diskussionsstoff sorgt, ist § 107 NWGO über die wirtschaftliche Betätigung der nordrhein-westfälischen Kommunen. Wichtig ist aber auch der Blick auf europäisches Recht.

 

 



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