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Verfassungsrecht – Fesseln und Freiheiten für das (Kartell-)Vergaberecht

 


Um die Allokation beschränkter wirtschaftlicher Ressourcen geht es auch in unserem vergaberechtlichen Aufmacher. Als Autoren haben wir, gleichsam auf höchster Ebene, den Richter des BVerfG Gaier gewinnen können. Ab S. 289 würdigt er vor dem Hintergrund der Grundsatzentscheidung des BVerfG, NZBau 2006, 791, zum fehlenden Primärrechtsschutz auf unterschwellige Auftragsvergaben das Vergaberechts- als multipolares Konfliktverhältnis, das den Teilnehmern am Vergaberverfahren jedoch keinen „Schutz des Erworbenen“ i. S. des Art. 14 I GG verschafft. Auch ein „Schutz des Erwerbs“ nach Art. 12 I GG ist wegen der Berufsfreiheit konkurrierender Anbieter und des Allgemeininteresses an einem funktionierenden Wettbewerb nur sehr eingeschränkt möglich. Verfassungsrecht – Fesseln und Freiheiten für das (Kartell-)Vergaberecht bestehen korrespondierend auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht.

 



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