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Tariftreue - "Rüffert"-Urteil

 


Zum Vergaberecht ist ergänzend das Anfang April ergangene „Rüffert“-Urteil des EuGH zum Thema Tariftreue zu nennen. Nach diesen unter Nr. 16 (S. 332) publizierten Urteil verstößt Kopplung öffentlicher Bauaufträge an Tariftreueversprechen, wenn die in Bezug genommenen Tarifverträge nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden sind, gegen europäisches Richtlinienrecht.

 



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