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Sondervergaberecht für Verkehrsdienstleistungen

 


Unser vergaberechtlicher Aufsatz wendet sich ab S. 222 einem wirtschaftlich enorm bedeutsamen Sektor zu, nämlich dem über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Seit „Altmark Trans“ (EuGH, NZBau 2003, 503) im Juli 2003 zu den Meilensteinen europagerichtlicher Vergaberechtsrechtsprechung hinzugefügt wurde, ist die insoweit bisher maßgebliche Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 auch einem größeren Publikum bekannt. Diese Verordnung wird ab Ende nächsten Jahres durch die nach fast siebenjährigem Rechtsetzungsverfahren verabschiedete neue EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – ersetzt. Wittig und Schimanek klären über das aktuelle Sondervergaberecht für Verkehrsdienstleistungen auf, in das auch die „Altmark Trans“-Grundsätze eingeflossen sind. Von übergreifendem Interesse ist das Ganze übrigens nicht nur unter In-house-Gesichtspunkten. Vielmehr wird hier auch zum ersten Mal ein Vergaberechtsregime für Dienstleistungskonzessionen geschaffen, deren Kodifizierung de lege ferenda ein EU-Kommissions-Thema ist.                                                            Zum Text der angesprochenen Verordnung:

 



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