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Mittelbare Staatsfinanzierung und Begriff des funktionalen Auftraggebers

 


Ein anderer Gegenstandsbereich, den es über § 98 Nr. 2 GWB gegen heftigen Widerstand der betroffenen Auftrag­geber „erwischt" hat, sind die öffentlich-rechtlichen Rund­funkanstalten mitsamt der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln. Die GEZ hatte Reinigungsdienstleistungen ver­geben; dass sie das nicht ohne eine kartellvergaberechtliche Ausschreibung hätte tun dürfen, lesen Sie im Februarheft der NZBau (2008, 130). Die Frage nach der Auftraggeberei­genschaft kreist hier um Mittelbare Staatsfinanzierung und Begriff des funktionalen Auftraggebers. Ab S. 166 unter­zieht sie Heuvels einer vertieften Betrachtung, die deutlich über den vorliegenden Fall hinausweist.

 



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