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Liberalisierung der Postdienste – „AP“

 


Zum Vergaberecht ist ergänzend auf ein in der Vorweih­nachtszeit ergangenes und unter Nr. 8 (S. 189) mit ausführ­lichen Leitsätzen publiziertes Urteil des EuGH hinzuweisen. Die „AP"-Entscheidung betrifft die Liberalisierung der Post­dienste - und damit einen Gegenstand, über den die Große Kammer bereits Mitte November in ihrem „An Post"-Urteil über Ausschreibungspflichten der die Auszahlung von Sozi­alleistungen betreffenden nichtprioritären Dienstleistungen zu befinden hatte.

 



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