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Die Reform der Rechtsmittelrichtlinien

 


Ein vergaberechtliches Schwergewicht ist Die Reform der Rechtsmittelrichtlinien. Bekanntlich ist im vergangenen Jahr die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge“ geändert worden, und zwar durch die „Rechtsmittelrichtlinie für das Öffentliche Auftragswesen in der vom Europäischen Parlament am 21.6.2007 und vom Ministerrat der Europäischen Union am 15.11.2007 angenommenen Fassung“. Das Dokument, das in diesen Tagen auch im EU-Amtsblatt verkündet wird, haben wir als Beilage in unserem vorigen Heft veröffentlicht. Dort hatten wir einen Überblick aus erster Hand versprochen, nämlich aus der Feder zweier Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin. Dieses Versprechen lösen wir mit den Ausführungen von Costa-Zahn und Lutz ein, die Sie ab S. 22 finden.

 



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