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Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

 


Ein Arbeitsverhältnis geht nicht im Wege des Betriebsübergangs über, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigen eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt, ohne die Verantwortung für den Betrieb abzugeben.

 



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