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Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L

 


Haben die Tarifvertragsparteien nach Änderung der Regelungen zu Herabgruppierungen bewusst keine Regelung zur Abmilderung des Verlustes einer individuellen Endstufe getroffen, verstößt dies nicht gegen Art. 3 I GG. Sollte § 17 IV 4 TV-L hingegen bezüglich der Berücksichtigung einer individuellen Endstufe eine unbewusste Regelungslücke enthalten, kann eine solche nicht durch die analoge Anwendung des § 6 II 3 TVÜ-Länder geschlossen werden. Eine tarifliche Regelung wäre vielmehr wegen mehrerer Möglichkeiten der Lückenschließung den Tarifvertragsparteien vorbehalten.

 



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