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Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags für Betriebsratsmitglied bei sachgrundloser Befristung

 


Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 II Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags.

 



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