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Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

 


Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung, einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden, nicht nach, hat der Betriebsrat kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses. Er kann sich der Betriebsrat nach § 89 I 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden, welche die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses anzuordnen hat und im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen kann.

 



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