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Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

 


Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 II ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat nach § 87 I Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen.

 



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