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Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung bei geplanten Betriebsänderungen

 


Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gem. § 111 S. 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist insoweit wirksam, als die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sowie das versprochene Entgelt marktüblich ist und der Betriebsrat daher einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gem. § 40 I BetrVG hat. Nur in diesem Umfang ist der Betriebsrat vermögens- und daher auch rechtsfähig.

 



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