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Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

 


Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 II 1 KSchG schriftlich u. a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform nach § 126 BGB bedarf, hat das BAG noch nicht entschieden. Hat der Arbeitgeber die von § 17 II 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text dokumentiert und diesen dem Betriebsrat zugeleitet, genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen, um den eventuellen Schriftformverstoß zu heilen.

 



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