Versenden eines Dokuments aus dem beck.de Angebot:


Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

 


Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) stehen regelmäßig nicht schon als solche einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst entgegen, selbst wenn man die Verfassungsfeindlichkeit der Organisationen - nicht ihre nur vom Bundesverfassungsgericht festzustellende Verfassungswidrigkeit - unterstellt. 

 



Mit * gekennzeichnete Felder werden für den Versand gebraucht

 

Datenschutzerklärung: Die von Ihnen angegebenen email-Adressen werden nur zu Übertragungszwecken verwendet und nicht gespeichert. Die Absenderadresse dient dazu, den Adressaten über den Absender zu informieren.