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Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension

 


Die Auszahlung eines Ruhegehalts auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter neben einer höheren Ministerpension ist nach § 20 I BMinG ausgeschlossen. Dies hat das BVerwG im Fall eines früheren Oberbürgermeisters und späteren hessischen Ministerpräsidenten und Bundesministers entschieden.

 



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