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Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsgemäß

 


§ 9 I des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 (GFG 2015), wonach die Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft der Gemeinden berücksichtigt werden, ist verfassungsgemäß.

 



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