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Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig

 


Das Bundespolizeigesetz erlaubt Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von im Zusammenhang mit der Grenzsicherung stehenden Straftaten (§ 23 I Nr. 3 BPolG). Diese Befugnis zur sog. Schleierfahndung war im Jahr 2013 europarechtswidrig. Wegen Verstoßes gegen den Schengener Grenzkodex durfte § 23 I Nr. 3 BPolG damals nicht angewendet werden.

 



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