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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen EuGH-Vorlagepflicht

 


Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Rumänen gegen seine Auslieferung stattgegeben, weil das OLG Hamburg das Recht des Rumänen auf den gesetzlichen Richter verletzt hat, da es den EuGH zu den Anforderungen an die Haftbedingungen gemäß Art. 4 der EU-Grundrechtecharta hätte anrufen müssen, statt das EU-Recht in unzulässiger Weise eigenständig fortzubilden.

 



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