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2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

 


Die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen verstößt gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber steht die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind.

 



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