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Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

 


Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 verworfen und dabei die Fünf-Prozent-Sperrklausel bestätigt und die Einführung eines Eventualstimmrechts für verfassungsrechtlich nicht geboten erachtet. Es hat allerdings den Deutschen Bundestag aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der dem Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel nachvollziehbarer Kontrolle unterliegt.

 



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