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SPD-Gesetzentwurf zu Paragraf 219a

 


Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a (19/1046) vorgelegt. Der Paragraf stellt Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Davor hatten bereits Die Linke und die Grünen entsprechende Entwürfe vorgelegt, über die der Bundestag in 1. Lesung am 22. Februar 2018 debattiert hatte.

 



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