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Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung

 


Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Finanzen, wenn die Anträge auf Informationszugang nur dazu dienen, anwaltliche Gebührenansprüche zu generieren und daher rechtsmissbräuchlich sind.

 



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