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Voraussetzungen für Einbeziehung politischer Verfolgter in Zusatzversorgung der DDR

 


Die Zugehörigkeit von politisch Verfolgten zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR, die von den DDR-Stellen eine Versorgungszusage auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) kann nicht mit Blick auf die Rechtsprechung des BSG zum Anspruchs- und Anwartschaftsübertragungsgesetz (AAÜG) fingiert werden.

 



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