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Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in Futtermittelüberwachung rechtswidrig

 


Die Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung ist rechtswidrig, da die Struktur der Gebührenregelungen und die Höhe der Pauschalgebühren gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit verstoßen.

 



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