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Ablehnung von unbegleiteten Einzelausgängen bei Unterbringung im Maßregelvollzug rechtswidrig

 


Hält das LWL-Zentrum für forensische Psychiatrie Lippstadt in Eickelborn einen Patienten für Lockerungen in Form von unbegleiteten Einzelausgaben generell geeignet, kann es ein bestimmtes Gebiet von diesen Lockerungen nicht ausnehmen, so dass es bei entsprechender Lockerungseignung nicht zulässig ist, Einzelausgänge in diesem Bezirk gleichwohl nur mit Pflegerbegleitung im Verhältnis 1:1 zu gewähren.

 



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