Versenden eines Dokuments aus dem beck.de Angebot:


Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR verfassungsgemäß

 


Der Gesetzgeber durfte an herausgehobene Funktionen im DDR-Staatsapparat ohne Verfassungsverstoß eine Begrenzung der in die bundesdeutsche Rentenversicherung zu überführenden Versorgungsanwartschaften knüpfen. Zu diesen Funktionen zählt auch die eines Staatsanwaltes beim Generalstaatsanwalt. Die in früheren Entscheidungen des BVerfG zur Nichtberücksichtigung solcher Anwartschaften entwickelten Maßstäbe gelten auch, wenn hochrangigen Funktionären per Einzelvertrag eine Versorgung aus einem für andere Berufsgruppen vorgesehenen Versorgungssystem zugesichert wird.

 



Mit * gekennzeichnete Felder werden für den Versand gebraucht

 

Datenschutzerklärung: Die von Ihnen angegebenen email-Adressen werden nur zu Übertragungszwecken verwendet und nicht gespeichert. Die Absenderadresse dient dazu, den Adressaten über den Absender zu informieren.