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Rheinland-Pfalz: Landestransparenzgesetz gilt für Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste

 


Nach einer Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat das VG Mainz in einem Urteil (U. v. 29.11.‌2017 – 4 K 147/17.MZ) festgestellt, dass das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz auch für den Zugang zu Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz gilt.

 



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