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OVG Berlin-Brandenburg: Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt

 


Das OVG Berlin-Brandenburg entschied (B. v. 8.9.2017 – 11 S 49.17) im Rahmen des Eilrechtsschutzes, dass die Bundeskanzlerin nicht dazu verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, aus welchem gesellschaftlichen Anlass und an welchem Tag (unter Angabe des betreffenden Tages, Monats und Jahres) nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt seit November 2005 stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die zum Zeitpunkt der Abendessen kein politisches Amt oder Mandat innehatten. Damit hatte eine Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen die Vorinstanz, die dem ursprünglichen Antrag stattgab, Erfolg.

 



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