www.beck.de
Sie waren hier: http://rsw.beck.de/main/Index/?site=NZV&toc=NZV.010&docid=15770

OLG Celle: Schadensersatzpflicht eines Hauseigentümer bei Verletzung der Gehweg-Streupflicht


1. Der Verletzte eines Glatteisunfalls hat die Existenz eines verkehrspflichtigwidrig bestehenden Zustandes darzulegen und zu beweisen. Dafür reicht der Nachweis eines Glättezustandes im Verantwortungsbereich des Streupflichtigen aus. Ob vom Beginn der Eisbildung (etwa infolge sog. Blitzregens) bis zum Unfallzeitpunkt soviel Zeit verstrichen war, dass der Streupflichtige bereits reagiert haben musste, gehört zu dessen Entlastungsvortrag,

2. Muss der Streupflichtige auf einem breiteren Bürgersteig nur eine Mindestbreite (1,50 m) abstreuen, kann er sich bei Missachtung der Streupflicht nicht darauf berufen, er hätte ohnehin nicht an der Unfallstelle (in Fahrbahnnähe), sondern entlang seiner Grundstücksgrenze gestreut.

(Urt. v. 2. 2. 2000 - 9 U 121/99)


NZV 1/2001

Copyright © Verlag C. H. Beck 1995-2017
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Verlages.