www.beck.de
Sie waren hier: http://rsw.beck.de/main/Index/?site=NZV&toc=NZV.010&docid=15757

VG Braunschweig: Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone mit Mietwagen


1. Anders als Taxen sind Mietwagen keine Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs. 

2. Die Versagung von Ausnahmegenehmigungen zum Befahren von Fußgängerbereichen verletzt weder den Gleichheitsgrundsatz noch das Grundrecht der Berufsfreiheit oder die Eigentumsgarantie
(Leitsätze der Red.).

(Urt. v. 13. 7. 2000 6 A 280/99)


NZV 2/2001

Copyright © Verlag C. H. Beck 1995-2017
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Verlages.