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BGH: Auswirkungen des § 116 VI SGB X auf den Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers


a) § 116 VI SGB X steht dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers aus § 3 Nr. 1 PflVG auf den Sozialversicherungsträger entgegen (Abgrenzung zu BGHZ 133, 192 ff.) 
b). Auf den bei dem Geschädigten verbleibenden Anspruch sind Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nicht anzurechnen.

(Urt. v. 28. 11. 2000 VI ZR 352/99)


NZV 2/2001

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