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Mietverträge mit Neubau- oder Umbauverpflichtungen im Kartellvergaberecht

Bei der Anmietung von Gebäuden durch öffentliche Auftraggeber sind vielfach vor Nutzungsbeginn umfangreiche nutzerspezifische Um- oder Neubaumaßriahmen erforderlich. Damit stellt sich das Problem, ob die Vergabe der anfallenden Baumaßnahmen einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag i.S. des § 99 GWB darstellt. Dreher geht dieser Frage in seinem Beitrag Mietverträge mit Neubau- und Umbauverpflichtungen im Kartellvergaberecht auf S. 542 nach.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist § 100 II lit. h GWB, der die Anmietung eines Gebäudes von der Anwendung des Kartelfvergaberechts nur bei Anfall geringfügiger nutzerspezifischer Umbaumaßnahmen ausnimmt. Bei umfangreicheren Baumaßnahmen kann ein derartiger atypischer Mietvertrag unter § 99 III, IV oder VI GWB fallen. Dabei ist die sachgerechte rechtliche Einordnung solcher atypischer Mietverträge und damit die Beantwortung der Frage nach der (Un-)Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts abhängig vom Schwerpunkt des Vertragsgegenstands.


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