www.beck.de
Sie waren hier: http://rsw.beck.de/main/Index/?site=NZBau&toc=NZBau.80&docid=292941

Dienstleistungskonzessionen im Rettungsdienstrecht?

Dienstieistungskonzessionen im Rettungsrecht ist das Thema von Rut­hig und Zimmermann (S. 485), nachdem der BGH mit Beschluss vom 1. 12. 2008 (NZBau 2009, 201) die Ausschrei­bungspflicht für Notfallrettungs- und Krankentransportleis­tungen für so genannte Submissionsmodelle bejaht hat.

Die Autoren zeigen in ihrem Beitrag auf, dass das vielfach als Ausweg aus dem Vergaberecht angesehene Konzessions-modell diesen Ausweg dann nicht bietet, wenn dieses Modell nicht als Dienstleistungskonzession i. S. des Art. 17 VKR ange­sehen wird. Dass damit zu rechnen ist, ist das Ergebnis, zu dem die Autoren im Anschluss an ihre sorgfältige Analyse jüngerer Entscheidungen des EuGH zur vergaberechtlichen Beurteilung von Dienstieistungskonzession kommen.


Copyright © Verlag C. H. Beck 1995-2017
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Verlages.