www.beck.de
Sie waren hier: http://rsw.beck.de/main/Index/?site=NZBau&toc=NZBau.80&docid=287548

Vergabefremde Aspekte - Handhabung bei der Ausschreibung gem. § 97 IV GWB

Vergabefremde Aspekte - Handhabung bei der Ausschreibung gem. § 97 IV GWB: Mit diesem Thema befassen sich Diemon-Wies und Graiche im Spitzenaufsatz dieser NZBau auf S. 409.

Die Autoren gehen der Frage nach, ob die Vergabe öffentlicher Aufträge auch durch nichtwirtschaftliche Auswahlkriterien, wie beispielsweise soziale oder umweltbezogene Anforderungen, gesteuert werden kann. Ausgangspunkt ihrer Überlegungen ist die Ergänzung von § 97 IV GWB durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz. Satz 2 dieser Vorschrift sieht nunmehr vor, dass für die Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen - namentlich soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte - an den Auftragnehmer gestellt werden können, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben; Satz 1 wurde um den Begriff der Gesetzestreue ergänzt. Trotz dieser Ergänzungen können vergabefremde Aspekte nach Ansicht der Autoren als wesentliche Elemente bei der Zuschlagsentscheidung nur unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden. Insbesondere müssen sie, soweit sie Einfluss auf die Vergabeentscheidung haben, dem Bieter bekannt gegeben werden, indem sie entweder als Erklärungen zu nennen oder als Eignungs- bzw. Zuschlagskriterien festzulegen oder in der Leistungsbeschreibung eindeutig aufzunehmen sind.


Copyright © Verlag C. H. Beck 1995-2017
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Verlages.