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Forum Privatheit: Das NetzDG ist besser als sein Ruf

Das wissenschaftliche Expertengremium „Forum Privatheit“ hat einzelne Kritikpunkte am NetzDG herausgegriffen und kommt in einem Policy Paper zu dem Ergebnis, dass sie weitgehend unzutreffend sind. Das NetzDG ist wegen einiger Löschungen auf Twitter und Facebook heftig in die Kritik geraten.

Es geht um die Verpflichtung, von Hass geprägte Äußerungen gegenüber Einzelnen und Minderheiten, die die Tatbestände der Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung erfüllen, zu entfernen, wenn die Plattformen konkret darauf hingewiesen werden. Um diese rechtliche Verpflichtung besser durchzusetzen, fordert das NetzDG von sozialen Netzwerken mit mehr als 2 Mio. Teilnehmern, ein wirksames Beschwerdemanagement einzurichten und halbjährlich über ihren Umgang mit Beschwerden zu berichten. Auf eine Beschwerde hin müssen sie Inhalte, die „offensichtlich“ strafbar sind, innerhalb von 24 Stunden löschen oder sperren. Über andere strafbare Inhalte müssen sie innerhalb von sieben Tagen entscheiden. Wenn sie kein wirksames Beschwerdemanagement einrichten oder ihrer Berichtspflicht nicht genügen, droht ein Bußgeld. Für eine Fehlentscheidung im Einzelfall, etwa eine unterbliebene Entfernung eines strafbaren Inhalts, sieht das NetzDG kein Bußgeld vor. Daher lasse sich auch die Angst vor dem „Overblocking“ nach Ansicht des Forums schlecht begründen. 


Das Sperren eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk sei zwar ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, die Kritik verkenne aber, dass das NetzDG keine bestimmte Meinung verbietet. Es erleichtere lediglich, Inhalte, die nach dem StGB verboten sind und auch vor Inkrafttreten des NetzDG bereits strafbar waren, zu beseitigen. Dabei würden auch keine staatlichen Aufgaben auf private Anbieter übertragen oder diesen Kompetenz zur Zensur gegeben. Das Gesetz ermögliche den Opfern von aggressiven Beschimpfungen, Abwertungen oder Verleumdungen lediglich eine kostenlose und vergleichsweise schnelle Durchsetzung ihrer Rechte – ohne Rechtsanwälte, Gebühren und Kosten.

 

Nach den Untersuchungen des Forums sind allerdings Nachbesserungen notwendig, um den Schutz von Autoren zu verbessern, deren Beiträge zu Unrecht blockiert würden. Verbessert werden müssten auch die zivilrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen und der einstweilige Rechtsschutz gegenüber dem „Angreifer“. Der Staat müsse zusätzlich auch die Kapazitäten schaffen, um das Gesetz tatsächlich vollziehen zu können. Noch wichtiger, als die Fortsetzungen der Verletzungen zu unterbinden, sei es, die Straftäter schnellen und effektiven Strafverfahren zuzuführen.

 

Die Fraktion Die Linke hat in dem Zusammenhang in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/565) u.a. danach gefragt, welche Notwendigkeiten die Bundesregierung „zum Ausbau der Kooperation mit den Internetdienstleistern hinsichtlich der Erkennung und Entfernung von gemeldeten oder von den Anbietern selbst entdeckten, illegalen Inhalten" sieht. Auch erkundigt sie sich, inwiefern die Anbieter dabei nicht nur terroristische und extremistische Internetinhalte, sondern auch andere als illegal eingestufte Inhalte mit weiteren Maßnahmen verfolgen sollten.



Weiterführende Links:

Vgl. auch zur Kritik MMR-Aktuell 2018, 400715; Gersdorf, MMR 2017, 439; Höld, MMR 2017, 791; Liesching, MMR 2018, 26; ferner MMR-Aktuell 2018, 400756 und MMR-Aktuell 2018, 401797.


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