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USA: FCC hebt Netzneutralität auf

Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat am 14.12.2017 mit knapper Mehrheit die Abschaffung der bisher in den USA geltenden Netzneutralität beschlossen.

Die Netzneutralität verpflichtet Breitband-Internetzugangsdienste als TK-Anbieter grds. dazu, alle Daten im Internet gleich zu behandeln, mit derselben Geschwindigkeit zu transportieren und den Nutzern einen diskriminierungsfreien Zugang zu Datennetzen zur Verfügung zu stellen. Befürworter der Netzneutralität begründen ihre Haltung damit, dass durch sie der Wettstreit von Ideen und Konzepten sowie der Wettbewerb gefördert wird, und dass ansonsten die Gefahr bestehe, dass sich ausschließlich Marktmacht durchsetze, etwa indem TK-Anbieter bestimmte Dienste gezielt bevorzugen und andere Angebote, etwa die der Konkurrenz, benachteiligen könnten. Bei einer vollständigen Freigabe der Geschwindigkeit und des Netzzugangs könnten Anbieter sogar den Zugang zu verschiedenen Seiten komplett streichen und so faktisch eine Form der Internetzensur einführen.

 

Die FCC hat nun mit einer Mehrheit von 3:2 entschieden, dass Breitband-Internetzugangsdienste künftig nicht mehr als TK-Anbieter, sondern als Informationsdienste zu behandeln sind. Den Betreibern ist es damit völlig freigestellt, ob sie den Datenverkehr ihrer Nutzer zur Bevorzugung oder Benachteiligung verschiedener Angebote und Dienste beeinflussen wollen. Auch können sie Zahlungen von Dritten verlangen, die für die Kunden der Betreiber erreichbar sein wollen oder verschiedene Geschwindigkeiten und Bandbreiten für ihre Dienste hinzubuchen wollen bzw. müssen. Die Betreiber sollen künftig lediglich dazu verpflichtet sein, Verbraucher, Aufsichtsbehörde und Unternehmen darüber zu informieren, welche Dienste bevorzugt transportiert werden und welche benachteiligt werden.

 

Kritiker sehen hierin einen herben Rückschlag für die Offenheit und den Wettbewerb im Internet. So befürchten sie etwa, dass kleine Start-ups, die u.U. über eine hervorragende Geschäftsidee verfügen, sich jedoch das Hinzubuchen einer für ihren Dienst erforderlichen Bandbreite nicht leisten können, künftig keine Chance mehr gegen Marktführer wie Google, Facebook oder Amazon haben könnten. Außerdem könnten die Betreiber die Übertragung von Zahlungen der Kunden abhängig machen, wodurch der finanzielle Hintergrund der Kunden künftig darüber entscheiden könnte, inwiefern Informationen und Daten für sie zugänglich sind. Der vom amtierenden US-Präsidenten Trump ernannte Vorsitzende der FCC, Ajit Pai, sieht in den Änderungen hingegen eine Möglichkeit, um Innovationen und Investitionen im Bereich der Netze voranzutreiben. Durch die Auflagen der Anbieter zu mehr Transparenz bleibe auch künftig eine Wahlfreiheit der Kunden bestehen, so Pai.

 

Außerdem entschied die Regulierungsbehörde, dass für den Verbraucherschutz im Bereich des Breitbands künftig wieder die US-Handelsbehörde FTC zuständig sein wird.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.



Weiterführende Links:

Vgl. auch Spies, MMR 2017, 505; ders., MMR-Aktuell 2017, 387204; ders., MMR-Aktuell 2015, 366847 und ders., MMR-Aktuell 2015, 374380; Schultze, MMR-Aktuell 2016, 380924 sowie Gruszczyk, MMR-Aktuell 2017, 393380 m.w.Nw.


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