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Bundestag: Umsetzung der Löschpflicht im Netz

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Fragen zur operativen Umsetzung, zu Straftatbeständen und zum Datenschutz beim sog. NetzDG beantwortet, die die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/210) gestellt hatte.

In der Antwort (BT-Drs. 19/355) führt die Regierung aus, dass das Bundesamt für Justiz (BfJ) entscheidet, auf welche Internetplattformen dieses Gesetz, das Verfahren zur Löschung strafbarer Inhalte durch die Plattformbetreiber vorschreibt, Anwendung findet. Wie das BfJ im einzelnen feststellt, welche Plattform die Bagatellgrenze von 2 Millionen Nutzern für die Anwendbarkeit des Gesetzes überschreitet, dazu werde das BMJV in Abstimmung mit anderen Ressorts noch allgemeine Verwaltungsgrundsätze erlassen.

 

In der Antwort ist auch aufgelistet, welche Diensteanbieter Zustellungsbevollmächtigte bzw. Empfangsberechtigte i.S.d. NetzDG gemeldet haben und wer dies jeweils ist. Ein Antrag auf Anerkennung einer Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung, auf die Plattformbetreiber die Entscheidung über Löschungen in schwierigen Fällen übertragen können, sei nach ihrer Kenntnis bisher noch nicht gestellt worden. Zu verschiedenen Fragen verweist sie darauf, dass das Gesetz erst seit dem 1.1.2018 zur Anwendung komme und deshalb noch keine Angaben gemacht werden könnten.



Weiterführende Links:

Vgl. auch zum NetzDG MMR-Aktuell 2018, 400413; MMR-Aktuell 2018, 400441; Gersdorfer, MMR 2017, 439; Höld, MMR 2017, 791; Liesching, MMR 2018, 26; Richter, ZD-Aktuell 2017, 05623; Kuntz, MMR-Aktuell 2017, 388244; MMR-Aktuell 2017, 395580; MMR-Aktuell 2017, 388277; MMR-Aktuell 2017, 387965 und MMR-Aktuell 2017, 388812 m.w.Nw.


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