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EU-Kommission bestätigt Nachprüfungen im Finanzsektor

Die EU-Kommission teilte mit, dass in einigen Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Finanzdienstleistungsunternehmen wegen des Online-Zugangs zu Bankkontodaten durch konkurrierende Diensteanbieter (Fintechs) durchgeführt wurden.

Die EU-Kommission hatte Bedenken, dass die beteiligten Unternehmen und/oder die sie vertretenden Verbände sich wettbewerbswidrig verhalten haben könnten. Die Praktiken zielten darauf ab, Anbieter von Finanzdienstleistungen, die sich nicht im Besitz von Banken befinden, auszuschließen, indem sie ihnen den Zugang zu den Kontodaten von Bankkunden verwehren, obwohl die betreffenden Kunden ihre Zustimmung zu diesem Zugang gegeben haben.

 

Unangemeldete Nachprüfungen sind ein erster Schritt beim Verdacht wettbewerbswidriger Verhaltensweisen, greifen dem Ergebnis der Untersuchung aber nicht vor. Die Kommission achtet die Verteidigungsrechte, insbesondere das Recht der Unternehmen, in Kartellverfahren gehört zu werden. Es gäbe auch keine gesetzliche Frist für den Abschluss der Ermittlungen zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen. Die Dauer hänge von einer Reihe von Faktoren ab, u.a. von der Komplexität des Falls, dem Umfang der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Parteien und der Ausübung der Verteidigungsrechte.



Weiterführende Links:

Vgl. auch ZD-Aktuell 2017, 05538 und MMR-Aktuell 2017, 386796.


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